19.05.2017 - Ausgabe Nr. 1435

Wirtschaft und Politik: Berechenbarkeit stellt sich als Irrtum heraus



Weil unternehmerische Entscheidungen zunehmend vor dem Hintergrund nahezu ungewisser politischer Entwicklungen in Europa und in der Welt getroffen werden müssen, holten sich die Fachgruppen der Chemischen und der Metalltechnischen Industrie Niederösterreich internationale Experten zu einem Informationsabend in die Orangerie des Schlosses Schönbrunn in Wien. Viele dieser politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen sind an diesem Abend zwar verständlicher geworden, aber deswegen nicht besser vorhersehbar. So waren sich Stefan Lehne von Carnegie Europe, Oliver Geden, Forschungsgruppenleiter „EU und Europa“ der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, sowie Wirtschaftsexperte Fabian Zuleeg, Chefökonom des European Policy Centers EPC, durchaus einig, dass die EU und der Euro zwar gute Überlebenschancen haben, aber ungewiss bleibe, ob diese Chancen auch genutzt werden können, so Lehne.

Dieser sieht beispielsweise in der mit großer Wahrscheinlichkeit prolongierten Kanzlerschaft von Angela Merkel einen wichtigen Stabilitätsfaktor für Deutschland und Europa, aber auch die Gefahr, dass eine neuerliche große Koalition in Berlin „in der Politik viel durcheinander wirbeln würde“, weil auch eine Krise der repräsentativen Demokratie droht. Der Einfluss populistischer Parteien werde noch wachsen – „weit über ihre Stimmenstärke hinaus“ -, was wiederum die Reformfähigkeit der EU negativ beeinflusse.

Der Politik-Experte sieht den Binnenmarkt zwar als gut abgesichert, aber die Europäische Union werde „lockerer, sie verliert an Relevanz“. Andererseits sieht Lehne die Chance, dass durch ein gemeinsames Reformkonzept von Merkel und dem jungen französischen Präsidenten Macron genügend kritische Masse zustande kommen kann, um Europa wieder handlungsfähiger zu machen.

Politische Strategien standen im Mittelpunkt der Einsichten, die Oliver Geden vermittelte, wenn diese Einsichten auch nicht unbedingt beruhigend waren. In der Politik herrschen „sehr unterschiedliche Realitäten“, betonte Geden. „Entscheidungen und die daraus resultierenden Handlungen divergieren oft“, meinte er mit Verweis auf die Klimapolitik. Man könne sich „nicht an dem orientieren, was angekündigt wird“. Speziell Populisten, wie etwa auch Donald Trump, brechen gerne Regeln – mit dem Resultat, dass Reden, Entscheiden und Handeln oft sehr weit auseinanderklaffen.

Ähnlich wie Stefan Lehne ist auch Fabian Zuleeg „vorsichtig optimistisch“ für Europa gestimmt. Er sieht Chancen in der Stärkung der deutsch-französischen Achse und, dass Kompromisse für eine Reihe anstehender europäischer Probleme gefunden werden können. Ein positives Signal sieht er auch darin, dass sich die verbleibenden EU-Staaten seit neun Monaten einig sind, wie mit den „Brexit“-Wünschen der Briten umgegangen werden soll. „Wir steuern auf einen harten und schnellen Brexit zu“, meint er, relativiert seine Meinung aber gleichzeitig mit der Feststellung: „Die Berechenbarkeit wirtschaftlicher Entwicklungen stellt sich sehr oft als Irrtum heraus.“

In der Diskussion mit den Zuhörern, die Corinna Milborn vom TV-Sender Puls 4 moderiert hat, spielte natürlich auch der unberechenbare US-Präsident Donald Trump eine Rolle. Seine Politik schade jedenfalls den USA, waren sich die Polit-Experten einig. Der Euro-Dollar-Kurs „wird beweglicher, wohin er sich bewegen wird, bleibt aber offen“, so Zuleeg. Er plädierte dafür, dass sich Europa intensiv um einen „offenen Handel“ bemühen soll. „Und worauf soll man sich als Unternehmer sonst einstellen?“, lautet eine abschließende Frage. Die Antwort: „Auf mehr Schwankungen, sowohl was die Währung als auch die Politik betrifft.“ Aber die Globalisierung bleibe als Trend erhalten und werde in ihren negativen Auswirkungen in der EU besser zu bewältigen sein als von Nationalstaaten. Deshalb sei es wichtig, ständig an der Verbesserung der Architektur – sprich: dem Zusammenhalt in Europa – zu arbeiten. (rz)

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