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23.11.2018 - Ausgabe Nr. 1512

Standortentwicklungsgesetz soll Niederösterreich internationale Investoren bringen



Für Ostösterreich und insbesondere Niederösterreich ist der prosperierende Flughafen Wien-Schwechat ein starker Wirtschaftsmotor. Damit dieser nicht ins Stottern gerät, präsentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Verkehrsminister Norbert Hofer ein neues Standortentwicklungsgesetz. Es soll vor allem die Verfahrenslaufzeiten für Genehmigungen verkürzen und interessierten Investoren Planungssicherheit verschaffen, ob ein Projekt umgesetzt werden kann oder nicht. Als Negativbeispiel wurde hier einmal mehr die dritte Piste des Flughafens in Schwechat genannt.

„Zwar kommt dieses Gesetz für die dritte Piste zu spät, aber wir müssen schließlich auch die Infrastruktur des Flughafens weiter ausbauen. Mit dem neuen Gesetz könnte dann viel schneller entschieden und auch gebaut werden“, betonte Günther Ofner, Vorstand der Flughafen Wien AG. Weil die Airport-Region rasant wachse und in der Flughafen City allein heuer 2.500 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, sei das Interesse der Firmen ungebrochen hoch, sich hier niederzulassen. Weitere Investoren ins Boot zu holen, komme nicht nur der niederösterreichischen Wirtschaft, sondern auch der gesamten Ostregion zugute.

Bundeskanzler Kurz merkte an, dass es Höchstlaufzeiten für Verfahren bereits gegeben habe, diese allerdings nie exekutiert wurden, so dass der Wirtschaft großer Schaden entstand. Wichtig ist ihm auch, „dass alle Auflagen des Umweltschutzes erfüllt werden, nur endlich die Verfahren nicht mehr fünf bis zehn Jahre dauern.“ Da in diesem Zeitraum die technische Entwicklung rasant fortschreitet, müsste das Projekt mit einer veralteten Technologie umgesetzt werden, was wenig Sinn mache. Außerdem könne man mit einer solchen Vorgangsweise keine internationalen Investoren ins Boot holen, die lieber dort investieren, wo sie schnell Klarheit über die Umsetzung von Projekten haben. (hm)

http://www.viennaairport.com

http://www.bundeskanzleramt.gv.at

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