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7.06.2019 - Ausgabe Nr. 1540

Die Rahmenbedingungen der Flüchtlingsbetreuung und -versorgung in Niederösterreich



NÖ Grundversorgungsgesetz

Die Grundversorgung soll hilfs- und schutzbedürftigen Fremden ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, solange sie dazu Hilfe benötigen.

Fremde im Sinne des NÖ Grundversorgungsgesetzes sind Personen, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes sind, sowie Staatenlose.

Unbegleitete minderjährige Fremde sind Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres, die ohne Begleitung einer für sie verantwortlichen erwachsenen Person nach Österreich einreisen, solange sie sich nicht tatsächlich in der Obhut einer solchen erwachsenen Person befinden. Dazu gehören auch Minderjährige, die nach der Einreise in das Bundesgebiet ohne Begleitung zurückgelassen wurden.

Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen, deren Asylantrag zwar abgewiesen wurde, deren Leben oder Gesundheit aber im Herkunftsland bedroht wird. Darunter befinden sich auch Personen, denen im Herkunftsland aufgrund von Straftaten die Todesstrafe droht.

Grundversorgungsstellen sind Stellen, die in den Ländern und beim Bund mit der Umsetzung und Vollziehung der Grundversorgungsvereinbarung betraut sind.

Organisierte Unterkünfte sind Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von leistungsempfangenden Personen, die das Land Niederösterreich oder eine durch Vertrag zur Mitarbeit herangezogene humanitäre, kirchliche oder private Einrichtung bzw. Person betreibt.

Individuelle Unterkünfte sind Wohnräume, die von einer Hilfe suchenden Person selbst in Bestand genommen werden.

Im Rahmen der Grundversorgung können folgende Leistungen gewährt werden:

1. Unterbringung in geeigneten Unterkünften

2. Versorgung mit angemessener Verpflegung

3. Versorgung mit notwendiger Bekleidung

4. Gewährung eines monatlichen Taschengeldes bei Unterbringung in organisierten Unterkünften, sofern kein Verpflegungsgeld ausbezahlt wird

5. Sicherung der Krankenversorgung im Sinne des ASVG durch Bezahlung der Beiträge zur Krankenversicherung

6. Gewährung allenfalls darüber hinausgehender notwendiger, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckter, medizinischer Leistungen nach Prüfung im Einzelfall

7. Bereitstellung des notwendigen Schulbedarfs für Schüler

8. Übernahme der bei Schülern für den Schulbesuch erforderlichen Fahrtkosten

9. Maßnahmen für pflegebedürftige Personen.

Sonderbestimmungen für besonders hilfsbedürftige Personen, wie unbegleitete minderjährige Fremde und Sonderbetreuungsfälle

1. Unbegleitete minderjährige Fremde sind zur psychischen Festigung und zur Schaffung einer Vertrauensbasis auch mit Maßnahmen zur Stabilisierung zu unterstützen. Im Bedarfsfall kann darüber hinaus sozialpädagogische und psychologische Unterstützung gewährt werden. Die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Fremden hat zu diesem Zweck in einer Wohngruppe, in einem Wohnheim, in einer sonstigen geeigneten organisierten Unterkunft, in einer Einrichtung für betreutes Wohnen oder durch individuelle Unterbringung zu erfolgen.

2. Besonders hilfsbedürftigen Personen sind Menschen mit besonderen Bedürfnissen, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des Menschenhandels, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstigen schweren Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt ausgesetzt waren. (mü)

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