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22.11.2019 - Ausgabe Nr. 1564

NEOS fordern den Ausbau der Kontrollbefugnisse des NÖ Landesrechnungshofes



Einen Ausbau der Kontrollbefugnisse des NÖ Landesrechnungshofes und seiner Direktorin Edith Goldeband fordert die NÖ Landtagsabgeordnete und NEOS-Landesprecherin Indra Collini. Der Rechnungshof leiste zwar eine herausragende Arbeit, könne aber häufig auf Grund fehlender Befugnisse nicht tätig werden, obwohl das eigentlich notwendig wäre. Weil der Rechnungshof nur Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern prüfen dürfe, habe das zur Folge, „dass er im Bundesland mit dem größten Schuldenstand aller Bundesländer nur 26 seiner 573 Gemeinden prüfen darf“.

Wie Collini dem NÖ Wirtschaftspressedienst erklärte, gehe sie davon aus, dass es oft auch in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern zu Fehlentwicklungen komme, deren kontrollierende Aufarbeitung durch den Landesrechnungshof im öffentlichen Interesse und insbesondere im persönlichen Interesse der Steuerzahler läge.

In diesem Zusammenhang spricht sich die NEOS-Abgeordnete auch für eine Erweiterung des Aktionsradius des Landesrechnungshofes aus. Der Rechnungshof soll ihrer Meinung nach sowohl mit dem Einschaurecht in gemeinnützige Gesellschaften ausgestattet werden, in die große Summen öffentlicher Steuergelder fließen, als auch mit dem Einschaurecht in Unternehmen mit einer Landesbeteiligung ab 25 Prozent. (mü)

http://niederoesterreich.neos.eu

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