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24.04.2020 - Ausgabe Nr. 1585

Corona-Kosten: Finanzreferenten der Länder sehen Haftung beim Bund



Unter dem Eindruck einer vor kurzem veröffentlichten Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes WIFO, die vor einer drohenden Belastung der öffentlichen Haushalte warnt, ist die erste Videokonferenz der Finanzreferenten der Bundesländer gestanden, an der für Niederösterreich Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko teilgenommen hat. In der Frage der Kostenübernahme für die anfallenden Ausgaben in Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise vertreten die Länder die Ansicht, dass diese Kosten nach den Bestimmungen des Epidemiegesetzes jedenfalls vom Bund zu tragen sind. Dabei geht es insbesondere um die Aufwendungen für Covid-Testungen, Schutzausrüstung, die Hotline 1450 sowie um die Zusatzkosten für erweiterte Bettenkapazitäten.

Als weiterer Tagesordnungspunkt wurden auch die weiteren Planungen hinsichtlich des Finanzausgleichs besprochen. In ihrer gemeinsam verabschiedeten Erklärung fordern die Länder eine Verlängerung des für die Jahre 2017 bis 2021 vereinbarten Finanzausgleichs um weitere zwei Jahre. Angesichts der großen Herausforderungen wurde der Vorschlag von den Bundesländern einstimmig befürwortet, den Finanzausgleich bis einschließlich 31.12.2023 zu verlängern.

Zudem haben die Finanzreferenten der Bundesländer vereinbart, das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO mit der Ausarbeitung einer Studie zu beauftragen. Darin soll der Wirtschaftsstandort Österreich auf seine Unabhängigkeit bei kritischen Produktgruppen untersucht werden. Im Fokus steht dabei u.a. die medizinische Grundversorgung. (mm)

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