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25.09.2020 - Ausgabe Nr. 1606

SP-NÖ will längere Öffnungszeiten der Kindergärten und eine Voll-Uni in NÖ



Vieles konnte schon abgehakt werden, aber „wir stehen wegen des Corona-Virus insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich vor großen Herausforderungen, die uns noch längere Zeit beschäftigen werden.“ SP-Landeschef und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königshofer Ludwig betonten im Zuge ihrer Halbzeit-Bilanz zur Regierungs-Periode, dass man beim Arbeitsübereinkommen mit der VP „gut im Zeitplan“ liege und die Form der Zusammenarbeit „auf der persönlichen Ebene sehr gut“ funktioniere. „Ich würde mir allerdings manchmal mehr Diskussion wünschen“, so Schnabl.

Eines seiner zentralen Anliegen, nämlich „leistbares Wohnen in Niederösterreich,“ mache gute Fortschritte. Neuerungen in der Bauordnung sollen für Vereinfachung und weniger Preisauftrieb sorgen. In der Raumordnung will man vermehrt Grünland sichern sowie den Rückbau nicht mehr gebrauchter Immobilien forcieren.

Vor dem Corona-Hintergrund fordert Schnabl für die Gemeinden mehr Geld. Sie seien Österreichs größter Arbeit- und Auftraggeber. Allein in Niederösterreich seien 189.000 Arbeitnehmer bei den Gemeinden beschäftigt, die mit Aufträgen im Wert von 2 Milliarden Euro wichtige Partner der Wirtschaft seien. „Allerdings sind unsere Gemeinden jetzt mit einem Minus bei den Ertragsanteilen im Ausmaß von 170 Millionen Euro und einem Minus von 20% bei den Kommunalsteuern selber gehörig unter Druck geraten“, sagt Schnabl.

Einen „offenen Punkt“ nennt er das Demokratiepaket: „Der nicht-amtliche Stimmzettel in Niederösterreich ist ein Anachronismus, den es sonst nirgendwo in der EU gibt.“ In der Bildungspolitik setzen Schnabl und die SP-NÖ ganz unten und ganz oben an. Die Kinderbetreuung sei zu verbessern, die Schließtage in den Kindergärten sollen reduziert und die Öffnungszeiten – kostenfrei – bis 18 Uhr verlängert werden. Auf der Bildungs-Skala ganz oben steht der Wunsch nach einer „Voll-Uni für Niederösterreich in St. Pölten“.

Und weil der Arbeitsmarkt wohl noch längere Zeit das Hauptthema bleiben wird, schlägt die SP vor, zur Erhaltung wichtiger Betriebe bzw. zur Überbrückung von Problemen, die durch das Corona-Virus ausgelöst wurden, eine eigene Gesellschaft zu gründen, die eine strategische Beteiligungen des Landes möglich macht.

Sozial-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig stellte in ihrer Ressort-Bilanz fest, dass die Pflege und das Rettungswesen deutlich gestärkt werden konnten. Für die Rettungsdienste wurde der Beitrag des Landes von 2,6 auf 7,3 Millionen Euro aufgestockt. „Nicht erreicht haben wir den sogenannten Pflegeschlüssel, der eine bessere personelle Ausstattung der Pflege-Einrichtungen bringen soll“, räumt sie ein.

Ein offenes Anliegen ist Königsberger-Ludwig ihre Forderung nach einem „Pakt für Kinder“. Er soll mehr Maßnahmen gegen Kinder-Armut ermöglichen. Derzeit seien rund 35.000 Kinder in Niederösterreich von Armut betroffen. „Für sie fordern wir ein Grundsicherungs-Programm“, sagt sie. (rz)

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