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30.04.2021 - Ausgabe Nr. 1636

Baukartell: Wettbewerbsbehörde beantragt die nächste Geldbuße



Die Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) rund um ein österreichisches Kartell im Bausektor ziehen nun den nächsten Antrag der BWB auf Verhängung einer Geldbuße durch das Kartellgericht nach sich. Wie die BWB mitteilte, gehe es dieses Mal um sieben Gesellschaften eines österreichischen Baukonzerns. Sie sollen in Absprachen unterschiedlichster Art involviert sein. Bei den betroffenen Unternehmen handle es sich nicht um kooperierende Kronzeugen.

Das ins Visier genommene mutmaßliche österreichische Baukartell erstreckt sich gemäß BWB auf das gesamte Bundesgebiet und damit auch auf Niederösterreich. Es geht um mehrere tausend vor allem öffentliche Ausschreibungen. Die Auftragssummen lagen zwischen 50.000 Euro und 60 Millionen Euro.

Wie öffentlich schon bekannt hat die BWB bereits im Oktober 2020 einen Bußgeldantrag gegen vier Gesellschaften eines anderen Konzerns gestellt. Die BWB geht davon aus, dass zeitnah weitere Anträge auf Geldbußen beteiligter Unternehmen eingehen werden.

Bei einem festgestellten Verstoß kann das Kartellgericht auf Antrag der BWB Geldbußen von bis zu zehn Prozent des Gesamtumsatzes vom vorangegangenen Geschäftsjahr verhängen. Die Geldbußen werden nach der Schwere und Dauer der Rechtsverletzung, des Verschuldens und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des betroffenen Unternehmens festgelegt.

Das mutmaßliche österreichische Baukartell hat zumindest von 2002 bis 2017 bestanden. Im letztgenannten Jahr starteten auch die Ermittlungen der BWB. Mehr als 40 Bauunternehmen stehen im Verdacht, daran beteiligt zu sein, heißt es von der BWB.

Den involvierten Unternehmen wird vorgeworfen, sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen verholfen zu haben, Unsicherheiten in Bezug auf ihr künftiges Geschäftsverhalten zu verringern und so Marktanteile und Margen zu sichern oder zu erhöhen. Dazu hätten die Firmen Preise festgesetzt, Kunden und Märkte aufgeteilt und wettbewerbssensible Informationen ausgetauscht. Die Absprachen seien sowohl zwischen den Bauunternehmen als auch in größeren Gesprächsrunden erfolgt.

Geschädigt wurden dabei vor allem der Bund, die Länder, zahlreiche Gemeinden sowie öffentliche und private Unternehmen - also in den meisten Fällen die Steuerzahler. (gübi/mm)

http://www.bwb.gv.at

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