NÖ Wirtschaftspressedienst - Ausgabe Nr. 1476 vom 9.03.2018

9.03.2018
Bürgermeistertag: Gemeinden reden künftig beim Finanzausgleich mit

„Tu etwas, statt zu jammern!“ Diese Erkenntnis war im Jahr 1989 letztlich ausschlaggebend für die Gründung des Österreichischen Bürgermeistertages, der heuer bereits zum 30. Mal im historischen Schloss Weinzierl in der Gemeinde Wieselburg Land stattgefunden hat. Damit wollte man, laut Bürgermeister Karl Gerstl, „strategische Merkmale für den Ländlichen Raum diskutieren und voranbringen“. Als richtig habe sich auch die Verknüpfung mit der Wieselburger Messe erwiesen, die als Ab-Hof-Messe ihre Attraktivität mit immer neuen Akzenten zu erhöhen versteht.

Als Veranstalter fungiert die Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum, dessen Vorsitzender Sixtus Lanner die Bürgermeistertage gegründet hat und der auch dafür sorgt, dass jedes Mal prominente Referenten aus der Wirtschaft und Politik der Tagung ihren Stempel aufprägen. Diesmal waren es der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank Ewald Nowotny, der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Alfred Riedl sowie der Bürgermeister von Rainbach im Mühlviertel Friedrich Stockinger, der eine gemeinsame Plattform für Betriebsansiedlungen managt, die aus den 27 Gemeinden des Bezirks Freistadt besteht.

Alfred Riedl stellte fest, dass laut Bundesverfassung die Selbstverwaltung auf allen drei Ebenen, Bund, Länder und Gemeinden, zulässig sei. Er plädiert dafür, das Finanzierungssystem „gerechter zu machen“ und die „Ungunstlagen vieler Gemeinden“ zu berücksichtigen. Die Gemeinden müssten darauf bedacht sein, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen können, was aber ohne Kostdeckung nicht funktioniere. „Die Gemeinden beginnen sich gegen solche Nationalratsbeschlüsse zu wehren“, sagte er in Richtung der immunen Spendierhosen jeweils zum Parlamentsschluss knapp vor einer Neuwahl. „Wir können uns mehr Kosten nicht mehr leisten“. Hoffnung nährte er dennoch mit der Nachricht, der Finanzminister habe zugesagt, künftig auch die Bürgermeister in die Finanzausgleichsverhandlungen einzubinden.

„Die neue Denkweise ist noch nicht angekommen“, meinte Nationalbank-Chef Ewald Nowotny mit Blick auf den Investitionsbedarf der Infrastruktur, insbesondere die ausstehende Breitbandversorgung für den gesamten Ländlichen Raum. „Wir brauchen regionale Lösungen, ich kenne keinen Bürgermeister, der ein Effizienzpotential nicht gehoben hat“. Die äußeren Bedingungen sieht er optimistisch: „Wir haben derzeit einen guten Konjunkturrahmen. Besser geht es gar nicht. Und das wird auch weiter anhalten.“

Was die Unterstützung schwächelnder Banken betrifft, bezieht Nowotny eine klare Position: „Wenn die Geldströme versiegen, kann die Wirtschaft nicht mehr funktionieren. Große Banken kann man nicht zusammenbrechen lassen“. Insgesamt sei die Struktur der Banken in Ordnung. „Derzeit steigen auch wieder ihre Gewinne“, stellte er fest.

Bürgermeister Friedrich Stockinger aus Rainbach steht als Erfinder und Motor eines Betriebsansiedlungsgebietes für Kreativität, Entschlossenheit und Konsequenz. Er ist der Gründer und Obmann des Gemeindeverbandes Betriebsansiedlungsregion Freistadt, der aus allen 27 Gemeinden des Bezirks Freistadt besteht.

Die Zusammenarbeit der Gemeinden hat sich im wahrsten Sinn des Wortes schon ausgezahlt. Denn die zwölf inzwischen in sieben Standortgemeinden angesiedelten Unternehmen mit 534 Mitarbeitern haben die von ihnen entrichtete Gemeindesteuer in der Höhe von 700.000 Euro wieder refundiert bekommen. Das Gewerbegebiet besteht aus 190.000 m2. Die direkte Anbindung an die B 310 Linz - Prag und der abzusehende Anschluss an die geplante Autobahn haben den Wert der Fläche pro Quadratmeter von 18 Euro auf 40 bis 60 Euro erhöht. Die Zahl der Interessenten für Flächen an der Mühlviertler Schnellstraße S 10 steigt ständig an.

Das interkommunale Entwicklungskonzept des Gemeindeverbandes folgt auch strategischen Vorgaben. Stockinger: „Wir wollen keine Parteipolitik, obwohl alle Parteien eingebunden sind. Wir planen und wirken Gemeindegrenzen überschreitend, weshalb es keine weiteren Supermärkte mehr geben wird“. (mü)

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