N÷ Wirtschaftspressedienst - Ausgabe Nr. 1540 vom 7.06.2019

7.06.2019
Die Rahmenbedingungen der Fl√ľchtlingsbetreuung und -versorgung in Nieder√∂sterreich

N√Ė Grundversorgungsgesetz

Die Grundversorgung soll hilfs- und schutzbed√ľrftigen Fremden ein menschenw√ľrdiges Leben erm√∂glichen, solange sie dazu Hilfe ben√∂tigen.

Fremde im Sinne des N√Ė Grundversorgungsgesetzes sind Personen, die nicht Staatsangeh√∂rige eines Mitgliedstaates der Europ√§ischen Union oder einer Vertragspartei des Europ√§ischen Wirtschaftsraumes sind, sowie Staatenlose.

Unbegleitete minderj√§hrige Fremde sind Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres, die ohne Begleitung einer f√ľr sie verantwortlichen erwachsenen Person nach √Ėsterreich einreisen, solange sie sich nicht tats√§chlich in der Obhut einer solchen erwachsenen Person befinden. Dazu geh√∂ren auch Minderj√§hrige, die nach der Einreise in das Bundesgebiet ohne Begleitung zur√ľckgelassen wurden.

Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen, deren Asylantrag zwar abgewiesen wurde, deren Leben oder Gesundheit aber im Herkunftsland bedroht wird. Darunter befinden sich auch Personen, denen im Herkunftsland aufgrund von Straftaten die Todesstrafe droht.

Grundversorgungsstellen sind Stellen, die in den Ländern und beim Bund mit der Umsetzung und Vollziehung der Grundversorgungsvereinbarung betraut sind.

Organisierte Unterk√ľnfte sind Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von leistungsempfangenden Personen, die das Land Nieder√∂sterreich oder eine durch Vertrag zur Mitarbeit herangezogene humanit√§re, kirchliche oder private Einrichtung bzw. Person betreibt.

Individuelle Unterk√ľnfte sind Wohnr√§ume, die von einer Hilfe suchenden Person selbst in Bestand genommen werden.

Im Rahmen der Grundversorgung können folgende Leistungen gewährt werden:

1. Unterbringung in geeigneten Unterk√ľnften

2. Versorgung mit angemessener Verpflegung

3. Versorgung mit notwendiger Bekleidung

4. Gew√§hrung eines monatlichen Taschengeldes bei Unterbringung in organisierten Unterk√ľnften, sofern kein Verpflegungsgeld ausbezahlt wird

5. Sicherung der Krankenversorgung im Sinne des ASVG durch Bezahlung der Beiträge zur Krankenversicherung

6. Gew√§hrung allenfalls dar√ľber hinausgehender notwendiger, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckter, medizinischer Leistungen nach Pr√ľfung im Einzelfall

7. Bereitstellung des notwendigen Schulbedarfs f√ľr Sch√ľler

8. √úbernahme der bei Sch√ľlern f√ľr den Schulbesuch erforderlichen Fahrtkosten

9. Ma√ünahmen f√ľr pflegebed√ľrftige Personen.

Sonderbestimmungen f√ľr besonders hilfsbed√ľrftige Personen, wie unbegleitete minderj√§hrige Fremde und Sonderbetreuungsf√§lle

1. Unbegleitete minderj√§hrige Fremde sind zur psychischen Festigung und zur Schaffung einer Vertrauensbasis auch mit Ma√ünahmen zur Stabilisierung zu unterst√ľtzen. Im Bedarfsfall kann dar√ľber hinaus sozialp√§dagogische und psychologische Unterst√ľtzung gew√§hrt werden. Die Unterbringung der unbegleiteten minderj√§hrigen Fremden hat zu diesem Zweck in einer Wohngruppe, in einem Wohnheim, in einer sonstigen geeigneten organisierten Unterkunft, in einer Einrichtung f√ľr betreutes Wohnen oder durch individuelle Unterbringung zu erfolgen.

2. Besonders hilfsbed√ľrftigen Personen sind Menschen mit besonderen Bed√ľrfnissen, √§ltere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderj√§hrigen Kindern, Opfer des Menschenhandels, Personen mit schweren k√∂rperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen St√∂rungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstigen schweren Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt ausgesetzt waren. (m√ľ)