NÖ Wirtschaftspressedienst - Ausgabe Nr. 1540 vom 7.06.2019

7.06.2019
Landesrat Gottfried Waldhäusl plädiert für „gelebte Integration mit Hausverstand“

Der enorme Einwanderungsdruck auf Österreich mit rund 89.000 Asylanträgen im Jahr 2015 und 42.000 im Jahr 2016 ist heuer von Jahresbeginn bis Ende Mai auf rund 5.000 Asylanträge zurückgegangen. „Heuer rechnen wir, sofern keine neue Welle kommt, insgesamt mit ca. 10.000 bis 12.000“, teilte Gottfried Waldhäusl, Landesrat für das Flüchtlingswesen, dem NÖ Wirtschaftspressedienst mit. Den Großteil der Asylanträge stellten heuer bis Ende Mai Personen aus Syrien und Afghanistan, gefolgt von Flüchtlingen aus Pakistan, Russland, Irak und aus dem Iran.

In der Grundversorgung in Niederösterreich befinden sich derzeit 3.523 Asylwerber, 194 Asylberechtigte, 678 Subsidiär Schutzberechtigte sowie nur mehr 90 Personen mit einem rechtskräftig negativen Bescheid. Deren Höchststände hatten sich 2015 und 2016 zwischen 450 und 500 bewegt. Seit Waldhäusl das Ressort im Vorjahr übernommen hat, ist die Zahl der Flüchtlinge mit negativem Bescheid weiter drastisch gesunken.

Die Zahl der Unterkünfte in Niederösterreich ist von 700 am Höhepunkt der Flüchtlingskrise um die Hälfte auf rund 350 zurückgegangen. Manchen Quartierbetreibern entstanden daraus finanzielle Probleme, da Niederösterreich im Gegensatz zu anderen Bundesländern und zum Bund keine Leerstandshaftungen eingegangen ist. Pro Monat übernimmt Niederösterreich derzeit ca. 40 Personen aus Bundesbetreuungsstellen in NÖ Quartiere. In Spitzenzeiten sind das 1.000 gewesen. Von den Bundesbetreuungsstellen haben drei ihren Standort in Niederösterreich: Flughafen Wien-Schwechat, Reichenau an der Rax und Traiskirchen.

Ein großes Anliegen ist Waldhäusl, Subsidiär Schutzberechtigte zu deutlich mehr Eigenverantwortung zu motivieren. Das würde ihnen sowohl bei der Wohnungssuche als auch bei der Arbeitssuche helfen. Von den derzeit in Niederösterreich lebenden Subsidiär Schutzberechtigten sind bereits 40 Prozent in Privatquartieren und der Rest in organisierten Quartieren untergebracht.

„Schon der Hausverstand sagt einem“, so Waldhäusl, „dass bei einem längeren Verbleib in einem organisierten Quartier, wo man sich kaum um etwas selber kümmern muss, die Eigenständigkeit nicht gefördert wird. Subsidiär Schutzberechtigte haben - im Gegensatz zu Asylwerbern - schon ab Zuerkennung des Schutzes ungehindert freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Das sollte im Gegenzug auch zu proaktiven Integrationsmaßnahmen verpflichten. Ziel des Landes ist es jedenfalls zu erreichen, dass möglichst viele dieser Menschen in Privatquartieren wohnen können“.

In humanitären Fällen, wie etwa bei Krankheit, sollte man selbstverständlich im organisierten Quartier verbleiben können. Unterstützt werden die Personen, die eine Wohnung oder eine Arbeit suchen, von der Caritas und Diakonie. Das Basiswissen über den Umgang mit dem wertvollen „Gut“ Wohnung kann man durch das geplante Projekt „NÖ Mieterschule“ gewinnen. Sollte jemand eine private Unterkunft beziehen und plötzlich mit humanitären Problemen konfrontiert sein, sei eine Rückkehr in das organisierte Quartier natürlich möglich.

Nach wie vor hält Waldhäusl an seiner Meinung fest, dass eine Lehre während eines laufenden Asylverfahrens nicht möglich sein sollte. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ein Asylwerber ein Lehrverhältnis mit der Gefahr eingehen soll, dass sein Ansuchen am nächsten Tag oder auch erst später abgelehnt wird. „Ein solcher Schritt ist nichts anderes als die Spekulation auf ein Bleiberecht durch die Hintertür und daher abzulehnen“, betont der Landesrat. Da mache es schon viel eher Sinn, einer Lehrausbildung Jugendliche zuzuführen, die asylberechtigt sind.

Waldhäusls Strategie schlägt sich kostendämpfend nicht zuletzt auch im Landesbudget nieder. „Allein die Rückführung der Menschen mit negativem Asylbescheid und die Unterbringung von möglichst vielen Subsidiär Schutzberechtigten in Privatquartieren bringen eine Einsparung von fünf Millionen Euro pro Jahr“, sagt er. Als wichtiges Instrument nennt er die „umgehende Rückkehrberatung“.

In seinem Verantwortungsbereich will Waldhäusl für mehr Qualität und Sicherheit sorgen. Für eine gelebte Integration mit Hausverstand nehme er auch gern Geld in die Hand. In der Vollziehung vertraut er „auf den Hausverstand als permanenten Ratgeber“. (mü)

buero.waldhaeusl@noel.gv.at

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