NÖ Wirtschaftspressedienst - Ausgabe Nr. 1658 vom 8.10.2021

8.10.2021
Bundesländer wollen nicht auf den Corona-Kosten sitzen bleiben

Die Kostenlawine, die mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie über die Bundesländer hereingebrochen ist, war das zentrale Thema bei der vor kurzem abgehaltenen Konferenz der Landesfinanzreferenten in Tirol. „Die Länder sind in Vorleistung getreten“, stellte der Gastgeber, Tirols Landeshauptmann und Finanzreferent Günther Platter fest. „Jetzt geht es darum, dass wir das Geld wieder zurückbekommen.“

Die Summen, um die es dabei geht, sind beträchtlich. 1,9 Milliarden Euro an Corona-Ausgaben haben die Bundesländer dem Bund vorgestreckt. „Davon ist bisher etwa die Hälfte zurückgezahlt worden“, rechnet Platter vor. Er pocht darauf, dass auch die zweite Hälfte rasch und unbürokratisch refundiert wird. Denn es sei klar gesetzlich geregelt, dass der Bund die Kosten der Pandemie zu tragen habe.

Schon bis Ende 2023 wurde der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über die Aufteilung des Steuervolumens von rund 90 Milliarden Euro verlängert. Bei den Verhandlungen über einen neuen drängen die Länder auf ein Gesundheits- und Pflegepaket, das für sie leistbar ist. Die Gespräche darüber sollen vor der nächsten Landeshauptleutekonferenz im November geführt werden. (mm)

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